FaktenCheck

Ein paar interessante Zahlen.

– in Arbeit –

Steuer oder nicht?!
Laut „Handbuch des Staatsrechts„: (Kommt übrigens auch von Herr Paul Kirchhof!)
„Eine Abgabe ist jedenfalls immer dann eine Steuer und kein Beitrag, wenn sie Begünstigte und Nichtbegünstigte zur Finanzierung einer staatlichen Leistung heranzieht.“

Also GENAU das, was der Beitragsservice macht.

Unsere Richter aber urteilen ganz anders.

Eine Steuerfinanzierung wird aber immer wieder ausgeschlossen, sonst müssten unsere werten Damen und Herren bei ARD & ZDF womöglich noch wirklich sparen und die (nicht vorhandene) Staatsferne wäre Geschichte…

 

 

 

 

Worfür unter Anderem die Rundfunkgebühren verwendet werden:

§ 7 Zusammenarbeit mit WDR, WDR mediagroup und der GEZ

WDR AKTIV erfüllt seine Aufgaben in Zusammenarbeit mit dem Intendanten/der Intendantin und dem Personalrat des WDR.

Soweit der WDR zur Erfüllung der Aufgaben für WDR AKTIV Geld- oder Sachleistungen, auch in zweckgebundener Form, erbringt, ist WDR AKTIV verpflichtet, dem WDR jederzeit Auskunft über die Verwendung dieser Mittel zu geben und auf Wunsch hierüber einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Vertreter/innen des WDR und Vertreter/innen des Personalrats können in diesem Zusammenhang jederzeit Einsicht in die Bücher und Belege von WDR AKTIV nehmen.

http://www.wdr-aktiv.de/satzung.html

 

 

 

 

 

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