Gut zu wissen

Gut zu wissen

Wenn man keine Hundesteuer bezahlen möchte, schafft man sich keinen Hund an. Gleich ist es beim Auto (KFZ-Steuern) oder beim Rauchen (Tabaksteuern). Nur den Rundfunkbeitrag muss man zahlen, selbst wenn man ihn nicht nutzt, nicht nutzen kann, nicht nutzen will oder aus religiösen Gründen gar nicht nutzen darf. Und das, obwohl man gar nichts bestellt hat.

Ein Beitrag für alle.
Schön wär‘s. Während ich als normal arbeitender Mensch einen über 3-fachen Beitrag zahlen soll (Haus, Arbeitgeber + Firmenwagen+ Umgelegte Rundfunkgebühren der Einzelhändler & Kitas etc.), sind z.B. die RTL-Group, Pro7 und Kirchen (die Gottesdienste senden) von den Beiträgen befreit. Die Stadt Köln zahlt was sie will, und ein stark Demenzkranker Rentner wird vollstreckt, eine 77 jährige mit 800€ im Monat soll doppelt zahlen, weil sie das Wochenende in einer Hütte verbringt. Wären die beiden im Pflegeheim (wo meist sehr viel Ferngesehen wird), müssten beide nichts bezahlen. Jugendherbergen (in der Regel mit Zimmern ohne TV) und sogar gemeinnützige Einrichtungen (Die oft von Spenden leben) müssen nun “GEZ” bezahlen und Rundfunk-Verweigerer werden inzwischen sogar zwangsangemeldet. Voll fair und ganz im Sinne der “Demokratie“, oder?

 

Neuer Name, alter Hut.
Es ist richtig, dass der Beitragsservice auch weiterhin GEZ genannt werden kann, da „GEZ“ noch immer als weiterer Name in der UPIK eingetragen ist, siehe Hier.

 

Der Zwang zum Nutzen anderer Während man bis 2012 nur als wirklicher Nutzer pro Gerät bezahlen musste, ist man nun zahlungspflichtig, sobald man ein Dach über dem Kopf hat. Dabei ist es egal, ob es das Dach einer Villa oder einer Berghütte ohne Strom oder Fernsehen ist. Wer nicht zahlt, wird eiskalt vollstreckt. Und das zugunsten von z.B. Thomas Gottschalk, Besitzer eines Schlosses mit 6 Millionen Euro Jahresgehalt beim ARD und Intendantengehältern wie im Märchen. Wie kann das mit dem grundlegenden Prinzip eines Sozial- und Rechtsstaats vereinbar sein? Warum gibt es beim öffentlichen Rundfunk keine öffentlichen Lohntabellen, wie es im öffentlichen Dienst sonst üblich ist?

 

Unser Nutzen
Technisch betrachtet lässt sich nur sehr schwer ermitteln, wieviele Menschen den öffentlichen Rundfunk per Radio & TV wirklich nutzen.
Da wir Bürger inzwischen auch schon mit der Zwangsabgabe bestraft werden, wenn wir auch nur einen Computer oder ein Handy besitzen, können wir nun messen, wieviele Menschen die Websites der „öffentlichen“ nutzen:
Wir schreiben das Jahr 2014 und auf den Rängen der „Deutschen Topsites“ (sowas wie Website-Charts) sieht man, dass es die Websites der „Öffentlichen“ nicht einmal auf die ersten Seiten der am häufigsten besuchten Websites in Deutschland schaffen.
Krasser Fakt ist: Sogar „youporn.com“ (und auch andere einschlägige Websites), leo.org (ein Online-Übersetzer), die DHL-Paketverfolgung, mobile.de und Wetter.com (bei der Tagesschau gibt es auch einen Wetterbericht) werden häufiger besucht, als die Angebote des öffentlichen Rundfunks. Der Gesamtmarktanteil der der öffentlich Rechtlichen liegt übrigens (offiziell) bei gerade einmal 37,6 Prozent.
In einem Satz: Das Angebot der Öffentlich Rechtlichen ist so schlecht, dass es zwangsfinanziert werden muss und dennoch nutzt es keiner.


14.220.000 Mahnmaßnahmen gegen Deutsche Bürger
Alleine im Jahr 2013 (OHNE die zwangsangemeldeten) wurden 14,22 Millionen Mahnmaßnahmen von der GEZ / Beitragsservice eingeleitet. In Anbetracht von 39,9 Millionen deutschen Haushalten ein Armutszeugnis. Vollstreckt wurde dann tatsächlich 701.000 mal. Merkwürdig daran: In Deutschland gilt das Recht auf Eigentum: Menschenrecht Art 17 Abs. 2 – Grundgesetz Artikel 14 und §903 des BGB beschreiben „Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden“. Ist es nicht Raub, wenn man „etwas nicht will“ und einem das Geld trotzdem mit Gewalt einfach genommen wird, oder sehr nur ich das so?

Der Widerstand des Volkes
Bereits im Januar 2013 (Erster Monat der neuen Regelung) gab es rund 4000 Beschwerden. In Umfragen zeigt sich die Meinung des Volkes: 95% der rund 13.500 Umfrageteilnehmer bei Welt.de finden die neue GEZ-Regelung nicht sinnvoll (Stand November 2014). Sixt, Rossmann, Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Volkmann & Rossmann klagen ebenso, wie hunderte Privatpersonen. Handwerker gehen ebenso in den Boykott, wie etliche Privatpersonen. Etliche Petitionen (Open Petition mit 136.000 Zeichnungen / Avaaz.org mit über 531.000 Zeichnungen sowie unzähligen weiteren Petitionen) scheinen nichts zu bewirken. Obwohl ich selbst als Nichtnutzer früher freiwillig ein Radio bezahlt habe, um mich einfach nur solidarisch am Rundfunksystem zu beteiligen, klage ich nun gegen den Rundfunkbeitrag. Und das nicht nur, weil ich mich zu nichts zwingen lassen werde, sondern auch wegen der ekligen Kriegshetze gegen Russland. Ein Beispiel. Fragen?

Die Politik
Ohne Frage ist der „Rundfunkbeitrag“ politisch gewollt. Warum wohl? Gratis Werbung! Hier gibt es einen eignen Chefredakteur beim ZDF für die CDU –und das für Lau! Den Parteien ist die vorgeschriebene Staatsferne scheinbar völlig egal, das Bundesverfassungsgericht sieht das bei offiziell 44% Politikern im Fernsehrat ähnlich. Und das nicht ohne Grund. Leider ist das denen aber egal.

Auf dem Rundfunkbeitrag-Staatsvertrag steht „Information“. Laut BGB §126 Abs. 2 muss ein Vertrag von zwei Parteien unterschrieben werden, ein Vertrag zu Lasten Dritter verstößt aus guten Gründen gegen die Privatautonomie. Aber beim Rundfunk ist das egal. Warum unterschreibt keine juristisch verantwortliche Person die „Bescheide“, wie es §126 BGB fordert? Auch das Landgericht Tübingen bestätigt „Fehler“ bei der Vollstreckung, auch die Säumniszuschläge sind nicht rechtens. Betrüger nutzen das auch schon aus. Es gibt viele tolle Sprichwörter. Die SPD schrieb mir auf Anfrage: „[…] öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist für eine freie Informations- und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar.“ Ich bin ein kleines Beispiel, die Vereinigten Staaten von Amerika ein großes Beispiel dafür, dass es sehr wohl ohne eine Zwangsfinanzierung geht.

Immer weghauen, die Kohle
Ach, egal, der NDR braucht GELD. Enorm viel Geld! Der öffentliche Rundfunk erhält durch uns Bürger unfassbare 8,3 Milliarden Euro pro Jahr. (20 Millionen pro Tag!) Wer ab 18 Jahren und sagen wir bis 75 Jahren zahlt, wird also mindestens 12.298.32 Euro bezahlen müssen [(75-18) x 12 x 17,98€]. Seit 2013 auch Nicht-Nutzer der öffentlich rechtlichen.


Nachrichtenqualität und Russland-Hetze
Für unser Geld bekommen wir Nachrichten mit gefälschten Bildern, die nach Beschwerde wiederum mit veralteten Bildern ausgetauscht werden. Jeder kann solche Tricks selbst überprüfen. Verschiedene Websites dokumentieren diese billigen, aber krassen Täuschungen. Aktuell wird beim NDR für Fracking geworben, was das Volk will, ist egal. Besonders die krasse Anti-Russische Berichterstattung (auch für Kinder!!!) erschreckt, lässt sich jedoch sehr sehr einfach erklären. Kein Wunder, dass die „Demokratieabgabe“ von Jörg Schönenborn von vielen unerwünscht ist, auch, wenn er das (auf lächerliche Art und Weise) anders sieht.

Beim KiKa werden 8,2 Millionen für‘s Casino „abgezweigt“ , wir „Normale“ werden für einen „abgezweigten“ Pfand Bon oder Maultaschen wegen Vertrauensbruch ruiniert. Wie nennt man es, wenn man dem „öffentlichen Rundfunk“ nicht mehr vertraut? Welchen „Öffentlich rechtlichen“ Sinn die Kunstsammlung des WDR oder die „Schwarze Kasse“ hat, ist mir ebenfalls ein Rätsel.


Keine Votings mehr

Selbst bei Umfragen über den Zwangsbeitrag wird manipuliert, was das Zeug hält und das ohne Hemmungen. Auch die Selbstentlarvung, dass keiner den Rundfunk will oder bei „Deutschlands Beste“ oder Online-Votings, egal wo: Manipulationen überall! Und das mit Hilfe eines „internem Handbuchs“ Man spielt trotzdem den überraschten.

#1 Merkel! Als Beste Männer bzw. Frauen wurden „natürlich“ Politiker gewählt und keine Soldaten, Feuerwehren, Bundesverdienstkreuz-träger oder Ehrenamtler. Konsequenzen? Niemals! Wusstet ihr, dass Bundeskanzlerin Merkel (beim ZDF) die beliebteste Deutsche ist? Dass DAS nicht sein kann, müsste jedem klar sein. Inzwischen wurde dies auch eingeräumt.

Zum Glück gibt es ja auch noch Neutrale Umfragen bei z.B. t-online.de. Ein Ex-Personalratschef (F. Klinkhammer) vom NDR prangert mit offenem Brief Propaganda an. Der Programmbeirat ist ähnlicher Meinung, aber der hat ja nix zu sagen.


Seilschaften

Bei solchen Umständen wird eine Werbekampagne für die Rundfunkgebühren, die mit den Rundfunkgebühren bezahlt wird, auch nichts nutzen ..wie dreist ist das eigentlich!? Und was sagt eigentlich eine Verbraucherzentrale dazu? Gar nichts. Vorstand der Verbraucherzentrale Hamburg ist Dr. Günter Hörmann der auch Mitglied im Rundfunkrat des NDR ist. Fragen? J Beim WDR ist es Klaus Müller, der Vorstand des Verbraucherzentralen Bundesverbandes UND im Rundfunkrat des WDR ist. Sein Stellvertreter im Rundfunkrat ist Erwin Knebel, der Vorsitzender des Verwaltungsrats der Verbraucherzentrale NRW ist.


Fairplay? Was ist das?
Rossmann klagt gegen den Rundfunkbeitrag und bekommt seine Retoure in Form eines sehr negativen Berichts vom NDR, der einem alten Artikel aus 2011 gleicht. Neutralität? Nix da! Leider wurde die Rossmann-Klage übel abgewiesen. Richter und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts war in diesem Fall Ferdinand Kirchhof. Er ist der Bruder von Paul Kirchhof, der sich den „Beitragszwang“ ausgedacht hat. Doch noch cooler ist: „Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 18“ besagt: „Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn er (…) in gerader Linie verwandt ist (…). J

Ziemlich Lustig! Ein Witz? Ich finde ihn nicht Lustig! Aber der werte Herr Paul Kirchhoff, wohl schon:

„Wir zahlen nicht für den Empfang einer konkreten Sendung. Das wäre nicht kontrollierbar. Wir zahlen für das Recht, überall und jederzeit ein breites Programm von Information und Unterhaltung verlässlich empfangen zu können. Ob der Einzelne das Angebot nutzt, ist seine Sache.”

Warum zahlen ältere Menschen, die kein Auto fahren, keine KFZ-Steuer? Und auch keine Babys, Kinder und geistig schwer Behinderte? Die Straßen können doch – frei zitiert nach Prof. Kirchhof – überall und jederzeit verlässlich genutzt werden. Ob der Einzelne dieses Angebot nutzt, ist seine Sache.

Tut weh im Kopf, oder? Anderen auch. Aber das ist wohl die Arroganz der Macht. Ich denke, es ist Zeit, dieses “System” zu reformieren. Oder abzuschaffen.

In meiner Petition fordere ich die Abschaffung der Beitragspflicht zugunsten eines freiwilligen Rundfunks, der sich nach den Bürgern richtet und nicht nach Politikern, die meiner Meinung nach ALLE aus dem Rundfunkapparat entfernt werden sollten. Alle. Und das sofort.

 

 

3 Kommentare

  1. Hi Holger,

    sehr gute Seite! Besonders Klasse finde ich die Statistiken, die du zur Zahl der Mahnverfahren und zu den Vollstreckungen gefunden hast.
    Ich denke das ist doch ein toller Stoff für eine Dokumentation über den Beitragsservice.
    Komisch das sowas nicht schon öffentlich viel stärker publiziert wurde ;).
    Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten sollen uns mit so einer Doku mal beweisen wie unabhängig sie sind und ob sie das Geld das sie mit diesem fragwürdigen Rundfunkbeitrag kasieren, wert sind. Dann sollen sie mal vor ihrer eigenen Haustür kehren.

    Schick mir deine Email Adresse!

    Gruß Ronald (Twitter)

  2. Ich finde Deinen Beitrag sachlich und fachlich sehr gut, ich bin in einem Alter wo ich nur sagen kann, Junge Leute auf die Barrikaden und wehrt Euch gegen diese
    unwerten Figuren, es ist erschreckend wie uns die selbstherrliche , machtgeile und geldgierige Meute ausbeutet. Den Rundfunkbeitrag werde ich nicht zahlen, meine Hoffnung ist, der Protest dagegen wird irgendwann Erfolg haben, wenn auch der letzte
    begriffen hat, wie wir unrechtmäßig abgezockt werden und politisch betrogenwerden!

  3. Tolle Seite!
    Die RundFunksBeträge zahlen wir nicht für Information, sondern schenken wir unseres Geld an kleine Haufen der Typen sowie Kirchhof, damit sie die Milliarden verdienen können!
    Wir müssen uns vereinen! ALLE Bundesbürger müssen mitmachen um die verdammte ARD-ZDF-GEZ zu besiegen!

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